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Brief Gröhe

 

Antwort Zypries

 

Weitere Antwort Frau Zypries:

Bezug: Ihre E-Mail vom 2. August

Sehr geehrte Frau Dunin von Przychowski ,

vielen Dank für Ihr Schreiben. Bundesministerin Zypries hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Nach Veröffentlichung der BMWi-Eckpunkte zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft hat Frau Zypries den Besuch bei DocMorris zum Anlass genommen, sich über die Strukturen, Abläufe und digitalen Lösungen eines in der Gesundheitswirtschaft tätigen Unternehmens zu informieren.

Die Ministerin ist in regelmäßigem Austausch mit den Betreibern von Vor-Ort-Apothekern und den sie vertretenden Verbänden. Der Besuch einer Vor-Ort-Apotheke durch die Ministerin ist derzeit nicht konkret geplant, aber möglich.

Versandhandelsapotheken wie DocMorris sind ein wichtiger Vertriebsweg, der die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln über das Netz der Vor-Ort-Apotheken hinaus ergänzt.


Mit freundlichen Grüßen
Ihr Team vom Bürgerdialog BMWi
_______________________________
Referat LB3 - Bürgerdialog
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Kommunikation EU-Kommission:


Subject: EuGH Urteil vom 19.10.16, in der Rechtssache C�148/15
Importance: High

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich keinerlei Reaktion Ihres Servers bekommen habe, ob diese Mail abgeschickt wurde, schicke ich sie vorsichtshalber noch einmal.

habe ich als EU-Bürger die Möglichkeit, offensichtliche Fehler in einem Urteil des EuGH dem EuGH zur Kenntnis zu bringen und ihn zu einer Neubewertung zu veranlassen?

In seiner Begründung zum o.g. Urteil erklärt der EuGH Arzneimittel zu einem reinen Wirtschaftsgut und lässt völlig außer Acht, dass Arzneimittel ein essentieller Bestandteil des Gesundheitssystems sind. Nach dem Titel XIV – Gesundheitswesen (Art. 168), Dritter Teil – Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art.26-197) Absatz (7) wird klar ausgeführt, dass bei der Tätigkeit der Union die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt bleibt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel.

In seinem Urteil hat der EuGH genau diese Vertragsklausel nicht beachtet und die Bundesrepublik Deutschland bei der eigenen Arzneimittelpreisverordnung entmachtet.

Wie kann ich es als betroffene angestellte Apothekerin und überzeugte EU-Bürgerin erreichen, dass sich der EuGH an die Regeln des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hält und sein Urteil überdenkt? Bzw. wozu benötigt eine EU Verträge, wenn sich der EuGH in seiner Rechtsprechung nicht daran halten muss?

Für eine zügige Bearbeitung meiner Anfrage wäre ich Ihnen sehr dankbar, weil in Deutschland aufgrund des massiven Eingriffs des EuGH's in das Gesundheitssystem das ganze Thema nun zum Wahlkampfthema zu werden droht, und die EU darauf achten sollte, seinen Bürgern Vertrauen in die Verträge und die Rechtsprechung zu vermitteln.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Annette Dunin v. Przychowski
angestellte Apothekerin aus Berlin

 

Sehr geehrte Frau Dunin v. Przychowski

Der Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Urteile des Gerichtshofs in Vorabentscheidungsverfahren  sind endgültig und können mit keinem Rechtsmittel angefochten werden. Allerdings steht es den Gerichten der Mitgliedstaaten frei dem Gerichtshof jederzeit ein erneutes Vorabentscheidungsersuchen vorlegen. Unionsbürger haben nicht die Möglichkeit ein solches Verfahren einzuleiten.

Die Urteile des Gerichtshofs sind begründet. Sie werden sicher verstehen, dass die Kanzlei des Gerichtshofs hat keinerlei Befugnis hat diese Begründung zu ergänzen oder zu erläutern.


Mit freundlichen Grüßen,

Klaus Malacek
Kanzlei des Gerichtshofs

 

Antwort Kordula Schulz-Asche:

Sehr geehrte Frau Dunin von Przychowski,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben zum EuGH-Urteil bezüglich des Rabattverbotes für ausländische Versandapotheken. Lassen Sie mich unsere Position zum Versandhandels- und Rabattverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel darstellen.

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) macht neue gesetzliche Regelungen nötig, die die Arzneimittelversorgung der Patient*innen auch in Zukunft gewährleistet und bezahlbar hält. Im Oktober 2016 hob der (EuGH) die Apothekenpreisbindung in Deutschland für ausländische Versandapotheken auf, da er durch die vollständige Beschränkung des Preiswettbewerbs die ausländischen Versender benachteiligt sah. Durch das Urteil sind ausländische Versandapotheken nicht mehr an die hiesigen Bestimmungen zu Arzneimittelabgabepreisen gebunden und können so ihren Kunden Preisnachlässe bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Medikamenten bieten. Für inländische Präsenz- und Versandapotheken gelten die Vorgaben für Apothekenpreise jedoch weiterhin. Dies führt, wie von Ihnen angemerkt, zu einer Diskriminierung hiesiger Apotheken und könnte insbesondere kleinere, umsatzschwache Apotheken stark benachteiligen.

 

Mit dem von  Bundesgesundheitsminister Gröhe zunächst geforderten Versandhandelsverbot mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln wurden jedoch mehr Probleme deutlich, als Lösungen geschaffen. Der EuGH hat befunden, dass ein Verbot des Versandhandels mit der Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung hinreichend begründet werden muss. Dies ist durch den Versandhandel, der seit 13 Jahren in Deutschland zugelassen ist, jedoch nicht nachweisbar. Zu diesem Schluss kommen auch mehrere Rechtsgutachten, sowie das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium. Gleiches gilt für eine Einschränkung des Preiswettbewerbs, welche ebenso nicht hinreichend mit der Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung begründet werden kann. Aus unserer Sicht ist daher nach den Maßstäben des EuGH ein Verbot des Versandhandels nur das allerletzte Mittel, welches wir und fast alle anderen Akteure des Gesundheitswesens nicht für aussichtsreich halten. Eine teilweise Einschränkung des Preiswettbewerbes ist zunächst vorzuziehen und zu prüfen.

 

Auch die kürzlich veröffentlichten Zahlen des unabhängigen Instituts QuintilesIMS (14.09.2017; http://www.imshealth.com/files/web/Germany/News%20and%20Press/QuintilesIMS-Gesundheitsdatenfruehstueck-PM-QuintilesIMS-092017.pdf) zeigen, dass der Marktanteil des Versandhandels im letzten halben Jahr unverändert bei einem Prozent geblieben ist, und geben somit keinerlei Anlass eine, für ein Verbot notwendige, Gefährdung der Gesundheitsversorgung zu begründen.

 

Unser Vorschlag (nachzulesen in unserem Antrag  „Arzneimittelversorgung an Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren – Heute und in Zukunft“ (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811607.pdf) geht die Ungleichbehandlung auf dem Apothekenmarkt an, die durch das EuGH-Urteil entstanden ist, wobei ausländische Versandapotheken hohe Boni auf Rezepte geben können, während inländische Apotheken an die Abgabepreisbindung gebunden sind. Als Alternative zu einem Versandhandelsverbot schlagen wir freiwillige Boni von bis zu einem Euro pro Rezept vor. Hierdurch wären die ausländischen Versandhandelsapotheken in der Vergabe von Boni ebenso beschränkt, während eine inländische Apotheke, die keine Boni vergeben will, für die Patient*innen im Vergleich um einen Euro (statt wie jetzt bis zu 30 Euro) teurer wäre. Diese Maßnahme sehen wir als momentan einzige Alternative zu der jetzigen Situation, in der ausländische Versandapotheken frei über Boni verfügen können und das Versandhandelsverbot nicht als aussichtsreich gilt.

 

Nach unserem Kenntnisstand sind Rabattverträge zwischen Krankenkassen und Apotheken dabei nicht zu erwarten. Grund dafür ist, dass eine Abrechnung über §130a SGB V - worin geregelt ist, dass Teilnehmern des Rahmenvertrages ein Rabat von 7% bzw. 6% des Herstellerabgabepreises durch die Hersteller eingeräumt wird - dies nicht erlaubt. 2012 traten die ausländischen Versandapotheken dem Rahmenvertrag bei. Rechtliche Unklarheiten über die Abrechnung wurden somit beseitigt. Zwar ist immer noch eine alternative, individuelle Abrechnung über §140e SGB V mit den Krankenkassen möglich, allerdings entfällt hier für die betreffende Apotheke der Herstellerrabat. Ein solcher Vertrag wäre somit für die Apotheken schlicht unwirtschaftlich.

Unser Modell der begrenzten Bonivergabe für alle Apotheken sehen wir dabei als kurzfristige Lösung zur Ungleichbehandlung der in- und ausländischen Apotheken an, die durch das EuGH-Urteil entstanden ist. Mittel- und langfristig fordern wir jedoch eine Reform der Vergütung der Apotheker*innen, um insbesondere die direkte Beratung gezielt zu entlohnen. Dies würde die Einkommensstruktur der Apotheken deutlich verändern und somit die jetzigen Kalkulationen um Boni-Vergabe und den Preiswettbewerb bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimittel hinfällig machen.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen durch mein Schreiben unsere Position verdeutlichen. Für weitere Fragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Kordula Schulz-Asche

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Kordula Schulz-Asche MdB

Bündnis 90 / Die Grünen

Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft

Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement

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